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Die Beziehungen der Schweiz zu Europa seit 1945

Von der kriegsbedingten zur selbst gewählten Isolation

Europa war am Ende des Zweiten Weltkrieges ein Trümmerfeld. Die wirtschaftliche Misere der späten vierziger Jahre war u.a. einer der Gründe für die engere europäische Zusammenarbeit. Die Schweiz hatte sich aus dem Krieg herausgehalten, es waren weder Opfer noch wirtschaftliche Schäden zu beklagen. Sie konnte also vergleichsweise mit guten Trümpfen in die Nachkriegszeit starten.

Bei den Siegermächten, allen voran den USA und der Sowjetunion, stand die Schweiz aber nach Kriegsende in zweifelhaftem Ruf: Vorgeworfen wurde ihr, im Krieg Deutschland bevorzugt behandelt zu haben. Sie sei - unter dem Deckmantel der Neutralität - ein "Kriegsgewinnler" gewesen und habe sich nicht aktiv am Kampf gegen den Nationalsozialismus beteiligt.

Es gelang der Schweiz aber, eine drohende politische Isolation zu vermeiden: Mit dem Washingtoner Abkommen von 1946 verbesserten sich die Beziehungen zu den USA und im gleichen Jahr - mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion - auch jene zu Moskau.

Unklar war trotzdem zunächst das wirtschaftliche Umfeld: Das in Trümmern liegende und von den Siegermächten besetzte Deutschland würde wohl in absehbarer Zeit als Wirtschaftspartner unbedeutend sein. Sollte die Schweiz ihren Aussenhandel nicht vermehrt nach den USA ausrichten, weil die europäischen Partner insgesamt auf Jahre hinaus geschwächt waren?
Die Zahlen zur räumlichen Verteilung des Aussenhandels sprachen jedenfalls für diese Strategie: Hatte die Schweiz vor dem Krieg über 70% ihrer Aussenbeziehungen mit europäischen Ländern abgewickelt, lag dieser Anteil noch 1950 nicht höher als bei 60%.

Immerhin: Um 1950 hatte in Westeuropa das begonnen, was man später das Wirtschaftswunder nannte: eine ständige Zunahme der wirtschaftlichen Produktion, begleitet von entsprechendem Konsumzuwachs, der bis in die frühen siebziger Jahre anhielt. Internationale Organisationen Parallel dazu wurden auch die ersten internationalen Organisationen gegründet. Die Schweiz beteiligte sich jedoch nur zögerlich daran: Sie trat nur der OECD bei, nicht aber den kurz darauf gegründeten Organisationen Europarat, Nato und der Montanunion (der Vorläuferin der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft). Sie war auch der 1945 ins Leben gerufene Weltorganisation, der Uno, ferngeblieben.

Die Gründe für die Zurückhaltung der Schweiz, an der europäischen Einigungsbewegung aktiv teilzunehemen, waren vielfältig:
Im zweiten Weltkrieg hatte sich das Rezept des Alleingangs und der Neutralität bewährt.

	Im Gegensatz zu den meisten vom Krieg betroffenen Ländern gab es 1945 keinen politischen Bruch mit der Vergangenheit.
	Der wirtschaftliche Erfolg sowie der soziale und politische Frieden nach dem Krieg bestätigten die Vorstellung, die Unabhängigkeit zu wahren sei wichtiger als die Zusammenarbeit.

Die Neutralität

Die Schweiz hat eine jahrhundertelange Tradition als neutrales Land. Das ist vor allem auf zwei Gründe zurückzuführen:

	Erstens lag die Schweiz geografisch lange zwischen rivalisierenden Grossmächten. Zwischen Frankreich und Oesterreich bzw. Preussen, später dem Deutschen Reich, gab es vom 16. Jahrhundert bis zum zweiten Weltkrieg häufig Kriege. Und da war Neutralität die List des Kleinen, sich aus den Konflikten herauszuhalten.
	Zweitens war die Schweiz selbst oft von denselben Konflikten wie das Ausland geprät. So war sie im Zeitalter der Konfessionskriege selbst ungefähr hälftig in protestantische und katholische Kantone aufgeteilt. Ein neutrales Verhalten entlastete also die Innenpolitik.

Mit dem Ende des Kalten Krieges hat aber auch die Neutralität an Bedeutung eingebüsst. Verschiedene Faktoren sind dafür verantwortlich:

	Durch das Ende der Ost- West-Gegensatzes verlor die Schweiz ihre Vemittlerrolle. Vermittlungsdienste in internationalen Konflikten übernehmen immer mehr entweder grosse Länder oder internationale Organisationen wie die Uno oder die OSZE.
	Konventionelle Kriege zwischen Nachbarstaaten - historisch wohl die wichtigste Ursache der schweizerischen Neutralität - sind praktisch nicht mehr denkbar. Die Schweiz steht nicht mehr an der Nahtstelle zwischen zwei Blöcken, sondern ist zu einer Insel im EU-Raum geworden.
	Gegenüber den praktisch weltweit mitgetragenen Uno-Sanktionen macht die Neutralität wenig Sinn.

Schweiz gegen EWG- Beitritt, für EFTA

Der schweizerische Bundesrat war an der Gründung der EFTA sehr aktiv beteiligt gewesen. Die Schaffung einer Freihandelszone für halb Westeuropa kam vor allem den Interessen der Exportindustrie entgegen. Zudem musste die EFTA-Mitgliedschaft mit keinen politischen Konzessionen erkauft werden.

Demgegenüber schloss der Bundesrat einen Beitritt zur EWG damals und auch noch für längere Zeit aus und nannte dafür mehrere schwerwiegende Gründe. Die Parteien, wichtige Verbände und die grossen Zeitungen des Landes teilten die Haltung des Bundesrates praktisch uneingeschränkt. Die europäische Einigungsbewegung wurde nur so weit begrüsst, als sie den Abbau von Handelshindernissen zu Stande brachte.

Das Freihandelsabkommen von 1972

Um 1970 kam in die europäische Einigungsfrage erneut Bewegung. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die nun Europäische Gemeinschaft hiess (EG), erhielt Zuzug: Grossbritanien, Irland und Dänemark traten ihr bei (1973). Der Beitritt Grossbritaniens und Dänemarks bedeutete, dass die EFTA abzubröckeln begann.

Im Unterschied zur Zeit um 1960, als Versuche eines Brückenschlages zwischen den beiden Wirtschaftsgruppen an der Weigerung der EWG gescheitert waren, erklärte sich die Europäische Gemeinschaft nun bereit, mit den verbliebenen EFTA-Ländern "besondere Beziehungen" zu entwickeln. Die Folge dieses Angebots waren fünf Freihandelsabkommen, die im Juli 1972 mit den verbliebenen EFTA-Staaten unterzeichnet wurden.
Im wesentlichen regelt das Freihandelsabkommen den Handel mit Industrieprodukten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz: Es sah innert einer Frist von fünf Jahren die Beseitigung der Zölle vor. Die landwirtschaftlichen Produkte wurden vom Abkommen ausgespart.
Das Abkommen blieb für die Schweiz bis zum Abschluss der bilateralen Verträge von 1999 das wichtigste Vertragsdokument im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU.

Nein zur EWR - ja zu bilateralen Verhandlungen

Selten sind in der Schweiz politische Auseinandersetzungen so leidenschaftlich geführt worden wie im Vorfeld der Volksabstimmung über den EWR-Beitritt vom 6. Dezember 1992.Nach einem wochenlangen Abstimmungskampf zwischen Befürwortern und Gegner endete die Abstimmung mit zwei rekordverdächtigen Ergebnissen: Erstens war die Stimmbeteiligung mit 78.3% rund doppelt so hoch wie bei normalen eidgenössischen Urnengängen. Zweitens endete die Ausmarchung mit einem hauchdünnen Resultat: 50.3% Nein gegen 49.7% Ja.

Nach dem Scheitern der EWR übernahm der Bundesrat einen Vorschlag der Beitrittsgegner, die sich von einem zweiseitigen (bilateralen) Abkommen zwischen Bern und Brüssel mehr Vorteile versprochen hätten.
Zwei Jahre nach dem EWR-Nein wurden die Verhandlungen mit der EU aufgenommen. Verhandelt wurde über sieben Themen, die teils von der Schweiz, teils von der EU angeregt worden waren.
Die Verhandlungen dauerten bis zur Unterzeichnung des Vertrags im Juni 1999 vier Jahre. Dies war unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass der Bundesrat ein Verhandlungsergebnis verhindern wollte, das innenpolitisch hätte angefochten werden können.