aufrufe und grundsteinlego der kundgebung wg.
zu 32 Euro teuerem sozialticket am 30.10.2004
Dokumente der Hilflosigkeit & mangelnder strategischer Konzepte -
Reaktionen auf den seit Monaten erwarteten Beschluss der Berliner Landesregierung
den Arbeitslosen in der Hauptstadt ab 1.1.2005 eine Monatskarte zum Preis von 32 Euro anzubieten.
Dies sind 60% mehr, als die Karte 2003 kostete.
Und zugleich 40% weniger als die maximalen Preisvorstellungen von 55 Euro die im Vorfeld oeffentlich gehandelt wurden und mit denen Proteste vorsorglich entmagnetisiert werden sollten.
Es sind sogar knapp 20% weniger, als die von der zustaendigen Senatorin fuer Soziales & Gesundheit Heidi Knake - Werner seit Oktober 2003 fuer realisitsch erachteten 39 Euro.
Vom Tisch ist nach Bedenken des Aufsichtsrates der BVG nun offenbar die Anbindung der Berechtigung zur Nutzung dieses Tarifes an die Befreiung von Gebuehren beim Rundfunk (GEZ).
Im folgenden dokumentieren wir den og. Aufruf
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weil niemand voraus sagen kann, wie lange das im original anders designte dokument dort noch erreichbar ist, haben wir uns im folgenden eine textkopie angelegt.
Obligatorische Noergeleien von sozialnetz zu diesen beiden texten befinden sich unter
sozialticket.de vom 22.10.2004 und als klagemauer 27 im netz.
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Blick in die Zukunft - Ich wollt
es waeren Semesterferien
und die Studenten kommen
AG Leben mit Obdachlosen
AG Mobilität im Berliner Sozialforum
Initiative "Recht auf Mobilität"
Dienstag, den 19. Oktober 2004,
14:00 Uhr
Sozialticket fuer 32 Euro ist kein Sozialticket!
Trotzdem: Teilerfolg der Proteste, aber unzumutbare Diskriminierung der Betroffenen.
Fortsetzung der Proteste
angekuendigt!
Die Abschaffung des Sozialtickets wurde nach zehn Monaten
rueckgaengig gemacht, aber der Senat mutet den Betroffenen mit
der Erhöhung des Tarifs von ursprünglich 20,40 Euro (bis
31.12.03) auf 32 Euro (ab 01.01.05) eine voellig inakzeptable,
sozial kaltschnaeuzige, weitere Diskriminierung zu.
Wer 10% seines monatlich verfuegbaren Sozialeinkommens über maximal 345 Euro für öffentliche Verkehrsmittel aufwenden soll, wird wohl eher die U-Bahnfahrt lassen oder ist gezwungen "schwarz" zu fahren.
Die Schizophrenie von zunehmend repressivem Mobilitaetszwang durch Hartz IV auf der einen Seite und Unbezahlbarkeit von Mobilitaet auf der anderen, treibt die Entwuerdigung und Demuetigung der Betroffenen auf die Spitze.
Das soziale Grundrecht auf Mobilität und Teilhabe ist groeblichst verletzt!
Der bestehende Achtungserfolg ist vor allem den umfassenden Sozialprotesten zuzuschreiben. "Protestformen wie "Schwarz-Fahr"-Aktionen, die Mai-Steine-Kampagne, die 40.000 gesammelten Unterschriften der Erwerbslosen -Initiativen und Strassenbahn -Blockaden haben das Thema Sozialticket auf der Tagesordnung gehalten," sagte Siggi Dierke, Aktivist im Berliner Sozialforum.
Dass der Senat nicht durch einen Zuschuss von 3-4 Millionen Euro an die Verkehrsbetriebe zumindest in die Nähe des alten Tarifs zurückfindet, darf schon als Abschaffung städtischer Sozialpolitik bezeichnet werden. Wer noch vor Wochen Protestplakate mit "Armut per Gesetz" massenhaft verbreitete, könnte jetzt "Armut per BVG-Tarif" tragen.
Die Politik hat die
heisse Kartoffel der BVG und S-Bahn hingeschoben
und selbst auf einen eigenen Handlungsspielraum in der
Armutsbekaempfung verzichtet.
Deshalb werden die Initiativen, die ein 10 Euro
Sozialticket fordern, am Samstag, den 30.10.2004,
die kreativen Protestaktivitaeten fortsetzen. Es müssen dabei
auch Loesungen für bislang
nicht beruecksichtigte Personenkreise, wie Gering VerdienerInnen, arme RentnerInnen,
Obdachlose und ,Sans - Papiers' gefunden werden.
Die Abschaffung des Semestertickets fuer Studierende ab dem Sommersemester 2005 wird fuer zusaetzliche Brisanz sorgen.
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Anm. Sozialnetz: Die "armen Rentnerinnen" waren die einzigen, sie auch im Jahre 2004 zum gleich bleibenden Tarifen mit ihrem Seniorenticket versorgt waren. Jedenfalls sofern sie die von uns massiv beworbene und gegen Missbrauch verteidigte Seniorenkarte rechtzeitig im Jahres-Abo orderten. Dies gelang im uebrigen auch dem clevereren Teil der sonstigen Autonomen & Separaten Selbst - Mobilmacher. Und zwar zum Preis von 32 Euro.
Wer von den formal ganz und gar unberechtigten zu gleich maximale Zuzahlungen beim Sozialamt geltend machte kam 2004 mit den dort ausgezahlten 45 - 55 Euro gut in die schwarzen Zahlen.
Da dieser Personenkreis eigentlich mit den Beziehern der Grundsicherung identisch ist, aendert sich fuer sie rein gar nix. Wodurch nach unserem derzeitigen Eindruck unter dieser (weil lebenslang) stabilsten Gruppe von Berechtigten Aktionsformen wie Demos oder Kundgebungen jetzt nur noch nur im Kreise der absolut Unentwegten auf Anklang stossen.
Hier jedenfalls mangelt es an der verkuendeten "zusaetzlichen Brisanz" ganz erheblich. Bedauerlicherweise ignorierte der Kreis der hier fuer ein 10 Euro Ticket Aufrufenden das ausserordentlich wirkungsvolle Druckmittel der Zuzahlungen und die relativ leicht auch von 21 Jahre Alten greifbaren Senioren - Abos in der Vergangenheit mit recht entschlossener Geste:
"Um Mauscheleien auf dem Sozialamt kuemmen wir uns nicht... Wir sind keine Beratungsstelle sondern politisch."
Bei soviel Umsicht wundert die wohl gleichfalls politisch motivierte Erfindung "armer Rentner ohne Grundsicherung" im obigen Aufruf dann auch nicht mehr. Denn die Grundsicherung ist nix anderes als das "Existenzgeld" dieser Renterinnen, womit deren Mobilitaets - Status erstmal 1 zu 1 gesichert bleibt.
Leute ohne Papiere wiederum werden zuerst ihr primares Problem zu loesen haben. Naemlich die Papiere. Wie die Aufrufenden Monatskarten fuer formal nicht vorhandene Personen durchsetzen und verteilen wollen ohne dass sich auch Bankdirektoren in die Schlange der nicht feststellbaren Identitaeten einreihen bleibt ihr Geheimnis.
Soweit hier im Einzelfall ernstere Probleme vorhanden sind, sucht man Loesungen wohl besser im eigenen Aktionsrahmen. Staatliche Stellen und Quasi- Behoerden sind zur Mobilmachung Illegaler selten die richtigen Ansprechpartner.
Auf die Absurditaet der 10 Euro Forderung als solche machten wir bereits unter Revolutionaere-Zellen.de aufmerksam.
All dies bedeutet nicht, das Sozialnetz weitere Tauziehen um die Preise ablehnt.
Im Gegenteil - Wir halten unser Konzept fuer unverzichtbar wenn man einen sicheren Nahverkehr in Berlin wuenscht.
Unsere Skepsis gilt der Methode und derzeitigen Mobilisierbarkeit zu solchen Events.
Denn hierzu mangelt es bei den Aufrufenden an klaren Vorstellungen und in den Milieus an breiterer Bekanntheit alternativer Modelle zur Finanzierung der Tickets und an plausiblen Strategien wie man Verbesserungen konkret erreichen will. Ohne solche aber wird das Interesse am Thema bzw. der von den Aufrufenden gebotenen Zubereitung in den Milieus weiter sinken.
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Derselbe Aufruf in etwas abgewandelter Fassung:
AG Leben mit Obdachlosen
AG Mobilitaet im Berliner Sozialforum
Initiative "Recht auf Mobilitaet - Fahrt ,schwarz'!"
Sozialticket für 32 Euro ist kein Sozialticket!
Der Berliner Senat und die BVG haben nach zehnmonatigem Eiertanz
endlich die Wiedereinfuehrung eines Sozialtickets zum 1. Januar
2005 beschlossen. Dieser Teilerfolg ist nicht zuletzt auf unsere
Proteste zurueckzufuehren. Aber der Preis von 32 Euro ist
unbezahlbar und hat den Namen Sozialticket nicht verdient!
Wir werden verhindern, dass der rot -rote Senat sich mit diesem
angeblichen Sozialticket schmueckt und kaempfen weiter für ein
echtes Sozialticket zum Preis von 10 Euro!
Es muessen dabei auch Loesungen für bislang nicht
beruecksichtigte Personenkreise, wie GeringverdienerInnen, arme
RentnerInnen, Obdachlose und ,Sans-Papiers' gefunden werden.
Dazu: Die drohende Abschaffung
des Semestertickets für Studierende ab dem Sommersemester 2005
nehmen wir schon jetzt auf die Tagesordnung und werden
unsere Sozialproteste erneut aufeinander beziehen.
Wir fordern Euch auf, ob Ihr Euch dieses 32 EuroSozialticket
nicht leisten koennt oder wollt, ob es fuer Euch ueberhaupt kein
Angebot gibt oder ob Ihr diese sozialpolitische Schweinerei
einfach nicht mehr ertragen koennt, kommt alle zu unserer
Protestkundgebung mit Suppenkueche -
Sozialticket für 32 Euro ist kein Sozialticket!
Am Samstag, den 30. Oktober 2004
Ab 12:30 Uhr am Hackeschen Markt
Wir werden Euch neben warmen Mahlzeiten ein kleines
Kulturprogramm bieten, die Proteste gehen weiter!
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http://de.geocities.com/nu10j/SC/y-sc-sozialforum-berlin-ag-mobilitaet.htm