sozialstaatsgrab.de

Für schwer kranke Menschen besteht in Deutschland trotz Hartz IV oder Sozialhilfe keine ausreichende Existenzsicherung.

Die Caritas stellte am 18. Mai 2006 in einer Pressemitteilung fest:

• „Die Zuzahlungen zu Medikamenten und die Praxisgebühr, die seit in Kraft treten der Gesundheitsreform 2004 die Geldbeutel zusätzlich belasten, fehlen in der bisherigen Berechnung des Regelsatzes.“

• „Hinzu kommen gestiegene Strom- und Warmwasserkosten sowie die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr.“

Der idw (Informationsdienst Wissenschaft) schreibt: „Amtliche Berechnung bildet realen Bedarf nur begrenzt ab“ (Studie der Frankfurter Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Irene Becker im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.)

Damit ist belegt, dass dieser Staat zur Zeit nicht allen seinen Bürgern eine menschenwürdige Existenz ermöglicht.

Ich suche Mitstreiter/Innen für folgende Aktion:

• Allmontagliches Aufstellen und Abbauen eines Grabsteins versehen mit der Aufschrift „Sozialstaat, gest. 31.12.2003“ (dem Tag des Inkrafttretens der „Gesundheits-“reform) an einem zentralen, öffentlichen Ort in Berlin.

• Allmontagliches Abhalten einer Gedenkstunde vmit sechs Sargträger/Innen in Schwarz mit weißen Handschuhen und Fackeln.

• Allmontagliches Aufstellen eines Kondolenzbuches.

• Allmontagliche Ausgabe von Teelichtern mit der Bitte um Spenden

Bis entweder eine realistische Existenzsicherung (inklusiver freundlicher und effizienter Verwaltungsstrukturen) entsteht oder unserer Kräfte ausgehen.