Meine politische Kolumne
Die Kolumne wird geführt wie mein Weblog - der aktuellste Eintrag steht oben.
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- die sozialdemokratische Zeitung im Internnet
Eintrag vom 10. Juni 2005
Warum Neuwahlen nur gut sein können für unser Land
Was für ein Schreck - nun gut, mittlerweile ist er nicht mehr da, aber kurz nach der NRW-Wahl - und dann auch noch so unmittelbar, verkündete die SPD, vertreten durch ihren Chef, dass es Neuwahlen geben würde.
Ein witziges Schauspiel war da zu erleben - auf einmal waren die Steuergeschenke, die Angie Merkel noch wenige Wochen vorher versprochen hatte, nicht mehr möglich "aufgrund der engen Haushaltslage", die Mehrwertsteuer, die vorher als Gift für die Konjunktur gegeisselt wurde, zerrte Ministerpräsident Koch aus dem Karton, Hartz IV war nun doch nicht mehr so schlimm und überhaupt schien sich das Weltbild der CDU auf einmal nach dem Sonntag komplett gedreht zu haben. Willkommen in der Realität der Haushaltslöcher.
Warum war dieser Coup des Kanzlers so wichtig. Er hat recht, wenn er sagt, dass das Land 15 Monate gelähmt gewesen wäre. Wieviele Gesetzesvorhaben derzeit im Vermittlungsausschuss liegen, weil sie vom Bundesrat blockiert wurden, möchte keiner so recht wissen. Diese Politik wäre so weiter gegangen. Ausserdem wurde die CDU dazu gezwungen Positionen (und nicht die aus Alice im Wunderland) einzunehmen - auch wenn das mit der Absprache derzeit noch nicht so hinhaut. Jede Blockadepolitik (auch die von Oskar Lafontaine damals) mögen Spaß bringen um zu taktieren - sie sind aber schlecht für unser Land und seine Menschen.
Sollte es zu dem Joker : Schröder triit ab, Münte wird Kanzler und regiert mit seiner Regierung bis 2006 weiter, kommen (was ich nicht glaube), könnte die Opposition danach nicht mehr so weiter machen wie vor der Ankündigung der Neuwahl. Übrigens auch nach den Neuwahlen nicht mehr.
Es werden spannende Monate bis zum September - beide großen Volksparteien müssen sich klar positionieren - auch das ist richtig und wichtig; anschliessend wird sich zeigen, ob die Deutschen auch verstanden haben, worum es geht.
Eintrag vom 6. Mai 2005
8.Mai 2005 - 60 Jahre befreit vom Deutschen Faschismus
Eine sinnvolle Aktion - leider müssen wir auch nach 60 Jahren immer noch wachsam sein, dass so etwas in Deutschland nicht wieder möglich wird.
Eintrag vom 1.Mai 2005
Kapitalismusdebatte - endlich wird nicht mehr geschwiegen
Danke Herr Ackermann. Manchmal ist es interessant, welches Ereignis das Glas zum überlaufen bringen kann. Da war es die gute Meldung eines schönen Gewinns, gekoppelt mit der Meldung diesen Erfolgskurs weiterzuführen - in dem man weitere 6.400 Menschen auf die Straße schiebt.
Eigentlich nichts Neues - Jahrelang haben erfolgreiche Unternehmen trotz fetter Gewinne nach und nach Menschen auf die Straße gesetzt - unbemerkt kann das nicht gewesen sein (auch wenn die Deutschen ja Meister darin sind "nichts gewusst zu haben").
Umso besser ist es, dass endlich diese Diskussion zu diesem Thema begonnen hat - leider 7 Jahre zu spät. Münterferings Aussagen sind nicht nur reine Taktik für den bevorstehenden Wahlkampf in NRW - die Regierung hat sich nur jahrelang nicht getraut, die Wirtschaft in dieser Form auf die Füße zu treten. WIe gesagt - 7 lange Jahre zu spät.
Es bleibt zu hoffen, dass die Diskussion nicht folgenfrei bleibt, auch wenn man die soziale Verantwortung von Unternehmen für ihre Belegschaft, aber eben auch für die Gesellschaft nicht erzwingen kann. So etwas muss aus einem Selbstverständnis heraus passieren - und einige Unternehmen, insbesondere im Mittelständischen Bereich, haben dies nicht nur erkannt, sondern praktizieren es seit Jahren - sie überlegen sich zusammen mit ihren Betriebsräten vernüftige Konzepte um Beschäftigungsflauten zu überbrücken ohne ihre Mitarbeiter über den Jordan gehen zu lassen - sie beteiligen ihre treuen Gefolgsleute (und damit sind nicht die leitenden Angestellten gemeint, sondern alle) an den Gewinnen und sorgen dafür, dass die Arbeiter des Unternehmens auch im Alter ein vernüftiges Einkommen haben. Ohne diese Betriebe sähe es in Deutschland noch dunkler aus, als es jetzt schon ist.
Auf der anderen Seite gibt es die Unternehmen, die von Quartal zu Quartal hetzen, immer die Angst vor den Analysten und großen Anteilseignern im Nacken, immer nur auf den kurzfristigen Erfolg schielend. Das lähmt auf Dauer jedes Unternehmen, denn um auf Dauer erfolgreich zu sein, muss man strategisch und das heisst langfristig, planen können. In diesen Unternehmen fehlt es zumeist auch, vernünftige Alternativkonzepte zu entwickeln, wie sie im Mittelstand gefunden werden (Volkswagen ist eine glorreiche Ausnahme unter der großen Unternehmen - Beispiel "5000 er Projekt"). Wenn es um Kosten geht, sehen die Vorstände zuerst das "Humankapital", den "Personalkostenblock", die "Mitarbeiterkapazität", die "natürlich zu hohen Lohnnebenkosten" - und wie die Begrifflichkeiten schon zeigen - natürlich als Hemmnis - als Belastung.
Es bleibt zu hoffen, dass die großen Unternehmen endlich anfangen in den Wettbewerb zur Förderung des Standorts, in dem sie groß geworden sind, einzutreten. Unternehmen sind für Menschen da - das ist keine linke Parole, denn auch sozial denkenden Menschen ist klar, dass Unternehmen Geld verdienen müssen um existieren zu können - dennoch sollten die Unternehmer nicht vergessen, wem sie diese Gewinne zu verdanken haben. Loyalität nur von der Belegschaft einzufordern klappt auf die Dauer nicht - zum Glück. Es werden vielleicht, schneller als es sich so einer wünscht, Zeiten kommen, in denen (wie es sich die Neoliberalen Zeitgeister immer wünschen) "der Markt alles reguliert", dann sehen Unternehmen, die sich nicht um ihre Mitarbeiter bemüht haben, unter Umständen ganz schön alt aus - denn dann werden diese Mitarbeiter vielleicht bereitwillig "vom Markt aufgenommen" und dienen ihre Dienste einem Unternehmen an, die soziales und ethisch korrektes Verhalten immer schon gross geschrieben haben. Es ist uns zu wünschen.
Nachstehend noch einige Zahlen, wie sich die Mitarbeiterzahlen einiger DAX-Unternehmen von 1998 bis jetzt entwickelt haben (Quellen : die Geschäftsberichte der Unternehmen - Angaben ohne Gewähr) :
Deutsche
Bank : Mitarbeiter weltweit 2004 : 65 417 / 2002 : 77 442 / 1998
: 75 306 (Quelllink 2004
u. 2002 / 1998
Seite 132) - leider ist dem Bericht von 1998 nicht die Zahl der Beschäftigten
in Deutschland ersichtlich - ansonsten hätte man ein deutlicheres Bild des
Personalabbaus erhalten. (Weltweit allein von 2002 bis 2004 : rund 12 000
Stellen abgebaut - H. Ackermann wünscht sich ja weitere 6 400 Stellen
abzubauen)
Siemens
: Mitarbeiter weltweit 2004 : 430
000 / 1999 : 440 200 (Quelllink 2004
Seite 1 / 1998
Seite 26) rund 10 200 Stellen abgebaut
Deutsche Postbank :
Mitarbeiter 2004 : 10.100 / 1998 : 12 542 / 1994 :
17 156 (Quelllink 2004
Seite 2 / 1998
und 1994 Seite 31) rund 7 000 bzw. 2 400 Stellen abgebaut
Deutsche Telekom (T Com) Mitarbeiter 2003
: 139 000 / 1998 : 175 666 / 1997 : 161 995 (Quelllink 2003
/ 1997
und 1998 Seite 18 )
Eintrag vom 2.4.2005
Wütende Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch in München (Artikel lesen)
Gut so - ich bin stolz auf diese Menschen, die gegen die rechten Demos auf die Straße gehen und zeigen, dass wir in den 12 Jahren "Tausendjähriges Reich" genug Tote (60 Millionen) produziert haben. Nationalismus hat in diesem Land nichts mehr zu suchen. Dennoch habe ich immer noch Sorge, dass nicht wachsam genug sind - und meine besondere Sorge richtet sich Richtung Osten, wo Menschen meinen begründen zu können, warum fast 10 % Nazis im Landtag (gewählt durch freie Bürger) garnicht so schlimm sind. Natürlich ist es schlimm, denn diese Menschen nutzen eine Demokratie aus, um ein menschenverachtetendes 4. Reich aufzurichten. Nichts da mit Weichspüler-Parolen und bösen Witzen (Gute Heimreise ! etc.) - die Rechten meinen es ernst und Demokratie hatte in diesem Regimes (auch in dem von Franco in Spanien) keinen Platz. Warum auch, wenn die Herrenmenschen regieren, kann denen ja schliesslich keiner das Wasser reichen - warum also was anderes ins Parlament wählen.
Wir müssen alle zusammenstehen und gegen diese Aktionen kämpfen - Wehret den Anfängen ist längst vorbei - die Nazitruppen sind bereits in vollem Gange - nicht nur bei "Verlierern des Systems" (die es meiner Meinung nach in Deutschland garnicht gibt), sondern auch in der "Mittelschicht" und den "Akademikern".
Dazu müssen wir alles unseren Hintern aus dem Sessel bewegen - sonst kann sich der Wind schneller gedreht haben, als uns allen lieb ist.
Ach, noch ein Wort an die Arbeitslosen, die die Rechten wählen : Vielleicht habt ihr es im Geschichtsunterricht verpasst : Auch Arbeitslose wurden als Arbeitsscheue oder Asoziale in die Konzentrationslager gesteckt - wenn ihr Euch so die neue Arbeitsmarktpolitik vorstellt - viel Freude - so kriegt man die Arbeitslosen natürlich auch von der Strasse.
Eintrag vom 19.03.2005
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Eine einmalige Chance vertan - und das Ende von Heide Simonis als Ministerpräsidentin vom Schleswig Holstein
Nein, das hat sie nicht verdient - und auch das Bundesland nicht. Schleswig-Holstein hätte die Chance gehabt unter den Augen und mit der Hilfe des Südschleswigschen Wählerverbandes das Land nach skandinavischem Vorbild weiter zu gestalten. Geduldete Minderheitsregierung hin oder her - ist ist nicht demokratisch, wenn bei den Entscheidungen um jede Stimme gekämpft werden muss, um die Abstimmung für sich entscheiden zu können ? Ansonsten wird nachgebessert, bis es mehrheitsfähig ist. Das ist Demokratie.
Heide Simonis hat nicht an ihrem Sessel geklebt - wer im Februar 2005 SPD gewählt hat, hat bewusst Heide Simonis gewählt, darum wäre es auch sinnvoll für Neuwahlen in Schleswig-Holstein zu sein.
Was wird passieren im nördlichsten Bundesland unseres Staates. Mir graust, wenn ich an eine große Koalition unter Carstensen denke - dieser Mann steht für Rückschritt, für puren Populismus und dumpfe Sprücheklopperei. Der Wahlkampf bestand nicht daraus, Lösungen vorzustellen, sondern lediglich darin, immer nur das Bundesland schlecht zu reden (was er im Übrigen ja auch jetzt wieder tut, sobald er gefragt wird). Das Konzept der Nord-CDU besteht darin in der Schulpolitik ein WEITER SO ! voranzutreiben (obwohl das skandinavische System nicht nur effizienter sondern auch besser für die Kinder ist, weil sie 1. länger zusammen lernen und 2. niveaubezogen unterrichtet werden. Wie Jobs geschaffen werden sollen - diese Antwort bleibt er schuldig - dafür baut er erstmal Stellen im öffentlichen Dienst ab. Im wahrsten Sinne des Wortes - Schwarze Zeiten für Schleswig-Holstein.
Um He!de Simonis tut es mir unendlich leid. Ich hoffe Sie macht häufig den Mund auf, wenn wir Sie als Ministerpräsidentin denn schon nicht mehr haben dürfen. Eine tolle Frau und leider war sie ja bisher auch die einzige Frau in dieser Position.
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Demnächst : Rinderwahn in Schlewig-Holstein